Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Tarifliche Eingruppierung einer in der Energiezentrale des Klinikums einer Universität tätigen Person - Anwendbarkeit tariflicher Tätigkeitsmerkmale

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1989, 75

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 08.06.1988 - 4 AZR 89/88

  Voraussetzungen der Eingruppierung der Kesselwärter und Schalttafelwärter

  Auszug aus BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 133/88

  Dabei weist das Landesarbeitsgericht richtig darauf hin, daß der erkennende Senat, ohne diese Rechtsfrage bisher definitiv zu entscheiden, in den beiden unveröffentlichten Urteilen vom 6. März 1985 - 4 AZR 380/83 - und 8. Juni 1988 - 4 AZR 89/88 -, die vergleichbare Arbeiter in den Fernheizwerken der hessischen Universitäten M und G betreffen, ausgeführt hat, es spreche aus Gründen des tariflichen Gesamtzusammenhanges, insbesondere aufgrund der einschlägigen Regelungen im Bereich der Lohngruppe VIII, viel dafür, den Geltungsbereich der Lohngruppe IX MTL II Fallgruppe 14.2 auf Arbeiter in Heizkraftwerken zu beschränken.

  Das begründet sich aus der erhöhten Verantwortung eines Arbeiters, der zugleich nebeneinander die Aufgaben eines Kesselwärters und eines Schalttafelwärters wahrnimmt (vgl. die entsprechenden Ausführungen in dem unveröffentlichten Urteil des Senats vom 8. Juni 1988 - 4 AZR 89/88 -, das einen Schalttafelwärter im Fernheizwerk der Universität G betrifft).

  Auch hier müssen beide Funktionen gleichzeitig nebeneinander ausgeübt werden (vgl. auch dazu das unveröffentlichte Urteil des Senats vom 8. Juni 1988 - 4 AZR 89/88 -).

  Im übrigen wird das Landesarbeitsgericht Bedacht darauf zu nehmen haben, daß unter einem Schichtführer ein Arbeiter zu verstehen ist, der einem oder mehreren Arbeitern (Arbeitsgruppe) vorsteht, oder der die Verantwortung für die während seiner Schicht anfallenden Aufgaben trägt, ohne daß ihm jemand unterstellt ist (vgl. BAGE 41, 358, 363 [BAG 09.02.1983 - 4 AZR 267/80] = AP Nr. 1 zu § 21 MTL II sowie die unveröffentlichten Urteile des Senats vom 6. März 1985 - 4 AZR 380/85 - und 8. Juni 1988 - 4 AZR 89/88 -).

• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

  Auszug aus BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 133/88

  Ohnehin ist entgegen der Rechtsauffassung des Klägers vorliegend für prozessuale Rügen nach § 286 ZPO deswegen kein Raum, weil der Sachverhalt unstreitig ist (vgl. die Urteile des Senats BAGE 46, 292, 307 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Indessen weist die Revision zutreffend darauf hin, daß es trotz des insoweit bestehenden weiten Ermessensbereiches der Instanzgerichte (vgl. die Urteile des Senats BAGE 46, 292, 307 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 1. September 1982 - 4 AZR 1134/79 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen) je nach den Umständen geboten sein kann, daß sich das Landesarbeitsgericht bei der Aufklärung besonders schwieriger und ungewöhnlicher technischer Fachbegriffe bzw. technischer Zusammenhänge gemäß § 144 ZPO sachverständiger Hilfe zu bedienen hat.

• BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82

  Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung

  Auszug aus BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 133/88

  Das ergibt sich sowohl aus dem Tarifwortlaut, dem Sinn und Zweck der Tarifnorm als auch dem tariflichen Gesamtzusammenhang, auf die es bei der Tarifauslegung mit gleichem Gewicht entscheidend ankommt (vgl. BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).

  Wenn die Tarifvertragsparteien in der Fallgruppe 14.2 der Lohngruppe IX MTL II fordern, daß der betreffende Arbeiter Kesselwärter und "zugleich Schalttafelwärter" sein muß, dann ist aus dem Wortlaut der Norm, dem tariflichen Gesamtzusammenhang und insbesondere dem Sinn und Zweck der Regelung, die bei der Tarifauslegung gleichgewichtig und gleichbedeutend zu berücksichtigen sind (vgl. BAGE 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung), zu folgern, daß zur Erfüllung der tariflichen Anforderungen beide Funktionen gleichzeitig nebeneinander ausgeübt werden müssen.

 
• BAG, 09.02.1983 - 4 AZR 267/80

  Eingruppierung eines Kesselwärters - Verzugszinsen - Tarifliche Mindestvergütung …

  Auszug aus BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 133/88

  Dagegen ist der Begriff des "Arbeitsvorganges" (§ 22 BAT) in die Tarifwerke für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes nicht eingegangen und daher auch vorliegend nicht zu verwenden (vgl. die Urteile des Senats BAGE 41, 358, 361 [BAG 09.02.1983 - 4 AZR 267/80] = AP Nr. 1 zu § 21 MTL II sowie vom 18. Februar 1970 - 4 AZR 257/69 - AP Nr. 1 zu § 21 MTB 11, 22. Februar 1978 - 4 AZR 553/76 - AP Nr. 3 zu § 21 MTB II und 4. Juni 1980 - 4 AZR 497/78 - AP Nr. 4 zu § 21 MTB II).

  Im übrigen wird das Landesarbeitsgericht Bedacht darauf zu nehmen haben, daß unter einem Schichtführer ein Arbeiter zu verstehen ist, der einem oder mehreren Arbeitern (Arbeitsgruppe) vorsteht, oder der die Verantwortung für die während seiner Schicht anfallenden Aufgaben trägt, ohne daß ihm jemand unterstellt ist (vgl. BAGE 41, 358, 363 [BAG 09.02.1983 - 4 AZR 267/80] = AP Nr. 1 zu § 21 MTL II sowie die unveröffentlichten Urteile des Senats vom 6. März 1985 - 4 AZR 380/85 - und 8. Juni 1988 - 4 AZR 89/88 -).

• BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 707/79

  Spezielle Tätigkeitsmerkmale - Schreibdienst - Fremdsprachendienst - Aufgaben von …

  Auszug aus BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 133/88

  Ohnehin ist entgegen der Rechtsauffassung des Klägers vorliegend für prozessuale Rügen nach § 286 ZPO deswegen kein Raum, weil der Sachverhalt unstreitig ist (vgl. die Urteile des Senats BAGE 46, 292, 307 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 28. April 1982 - 4 AZR 707/79 - AP Nr. 62 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 01.09.1982 - 4 AZR 1134/79

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisss zum Land Baden-Württemberg - Prozessuale …

  Auszug aus BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 133/88

  Indessen weist die Revision zutreffend darauf hin, daß es trotz des insoweit bestehenden weiten Ermessensbereiches der Instanzgerichte (vgl. die Urteile des Senats BAGE 46, 292, 307 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 1. September 1982 - 4 AZR 1134/79 - AP Nr. 68 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen) je nach den Umständen geboten sein kann, daß sich das Landesarbeitsgericht bei der Aufklärung besonders schwieriger und ungewöhnlicher technischer Fachbegriffe bzw. technischer Zusammenhänge gemäß § 144 ZPO sachverständiger Hilfe zu bedienen hat.
• BAG, 10.02.1988 - 4 AZR 538/87

  Zahlung einer Zulage aufgrund der Beschäftigung auf einer Station mit Patienten, …

  Auszug aus BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 133/88

  Sollte das, wie in Parallelprozessen vorgetragen worden ist, aufgrund der fortgeschrittenen technischen Entwicklung in der Arbeitspraxis nur noch selten oder ausnahmsweise der Fall sein, so ist eine entsprechende Anpassung oder Änderung der Tarifnormen ausschließliche Angelegenheit der Tarifvertragsparteien und nicht Sache der staatlichen Gerichte für Arbeitssachen (vgl. das Urteil des Senats vom 10. Februar 1988 - 4 AZR 538/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 27.04.1983 - 4 AZR 506/80

  Bezahlte freie Tage

  Auszug aus BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 133/88

  Da die Tarifvertragsparteien diese Begriffe weder selbst definieren noch dazu ihrerseits - etwa in Protokollnotizen - Erläuterungen geben, ist davon auszugehen, daß sie insoweit diese Begriffe in ihrer fachtechnischen Bedeutung verwenden und angewendet wissen wollen (vgl. dazu die Urteile des Senats BAGE 42, 349, 360 = AP Nr. 21 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag, BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB, BAGE 45, 330, 335 = AP Nr. 8 zu § 611 Musiker sowie vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel und 4. Dezember 1974 - 4 AZR 120/74 - AP Nr. 5 zu § 611 Musiker).
• BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 369/83

  Supermarkt - Eingruppierung einer Kassiererin - Lebensmittel-Supermarktes - …

  Auszug aus BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 133/88

  Da die Tarifvertragsparteien diese Begriffe weder selbst definieren noch dazu ihrerseits - etwa in Protokollnotizen - Erläuterungen geben, ist davon auszugehen, daß sie insoweit diese Begriffe in ihrer fachtechnischen Bedeutung verwenden und angewendet wissen wollen (vgl. dazu die Urteile des Senats BAGE 42, 349, 360 = AP Nr. 21 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag, BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB, BAGE 45, 330, 335 = AP Nr. 8 zu § 611 Musiker sowie vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Einzelhandel und 4. Dezember 1974 - 4 AZR 120/74 - AP Nr. 5 zu § 611 Musiker).
• BAG, 04.06.1980 - 4 AZR 497/78

  Hochempfindliche Geräte - Komplizierte Geräte - Besonders schwierige …

  Auszug aus BAG, 31.08.1988 - 4 AZR 133/88

  Dagegen ist der Begriff des "Arbeitsvorganges" (§ 22 BAT) in die Tarifwerke für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes nicht eingegangen und daher auch vorliegend nicht zu verwenden (vgl. die Urteile des Senats BAGE 41, 358, 361 [BAG 09.02.1983 - 4 AZR 267/80] = AP Nr. 1 zu § 21 MTL II sowie vom 18. Februar 1970 - 4 AZR 257/69 - AP Nr. 1 zu § 21 MTB 11, 22. Februar 1978 - 4 AZR 553/76 - AP Nr. 3 zu § 21 MTB II und 4. Juni 1980 - 4 AZR 497/78 - AP Nr. 4 zu § 21 MTB II).
• BAG, 22.02.1978 - 4 AZR 553/76

  Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - Tarifliche Mindestvergütung - Überwiegend …
• BAG, 11.05.1983 - 4 AZR 545/80

  Rechtliches Gehör - Schiedsgerichtsverfahren - Aufhebungsverfahren
• BAG, 18.02.1970 - 4 AZR 257/69

  Bewährung - Bewährungsaufstieg - Erheblicher Umfang - Überwiegend auszuübende …
• BAG, 18.04.1984 - 4 AZR 427/82

  Zulagen eines Orchestermusikers - Orchester - Instrumentengruppierungen - Musiker …
• BAG, 04.12.1974 - 4 AZR 120/74

  Orchestermusiker - Musiker in Kulturorchestern - Einzelvertragliche Vereinbarung …
• BAG, 06.03.1985 - 4 AZR 380/83

  Eingruppierung in Lohngruppenverzeichnis zum Manteltarifvertrag für die Arbeiter …

• BAG, 26.01.1994 - 10 AZR 611/92

  Tarifpluralität - Betrieb des Baugewerbes - Landwirtschaftliches

  Fehlt in einem Tarifvertrag die Definition eines Begriffes und erläutern die Tarifvertragsparteien diesen auch nicht - etwa in Protokollnotizen -, so ist davon auszugehen, daß sie den Begriff in seiner fachtechnischen Bedeutung verwendet haben und auch angewandt wissen wollen (vgl. BAG Urteil vom 31. August 1988 - 4 AZR 133/88 - AP Nr. 5 zu § 21 MTL II).
• BAG, 23.07.1997 - 10 AZR 260/96

  Eingruppierung eines Arbeiters im Klärwerk - Anspruch auf tarifliche …

  Da die Tarifvertragsparteien die genannten Begriffe weder selbst definieren noch ihrerseits dazu Erläuterungen z.B. in einer Protokollnotiz gegeben haben, ist davon auszugehen, daß sie diese Begriffe in ihrer fachtechnischen Bedeutung verwenden und angewendet wissen wollen (BAG Urteil vom 31. August 1988 - 4 AZR 133/88 - AP Nr. 5 zu § 21 MTL II, m.w.N.).

  Je nach den Umständen kann es auch geboten sein, sich bei der Aufklärung besonders schwieriger und ungewöhnlicher technischer Fachbegriffe bzw. technischer Zusammenhänge gemäß § 144 ZPO sachverständiger Hilfe zu bedienen (vgl. BAG Urteil vom 31. August 1988 - 4 AZR 133/88 - AP Nr. 5 zu § 21 MTL II).

• ArbG Stuttgart, 24.09.2021 - 10 Ca 1342/20

  Tarifvertragsauslegung - Gebäudereinigerhandwerk - Erschwerniszuschläge - …

  Werden Begriffe verwendet, die eine bestimmte fachtechnische Bedeutung haben, so ist diese maßgebend (vgl. BAG 31. August 1988 - 4 AZR 133/88 - AP MTL II § 21 Nr. 5) .

 
• BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 331/88

  Vereinbarung bzgl. einer Tronc-Vergütungsregelung für Angestellte in Spielbanken …

  Dabei geht das Landesarbeitsgericht nach den allgemeinen Grundsätzen der Gesetzes- und Tarifauslegung mit Recht davon aus, daß Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat den Begriff des "Tischchefs" in seiner spezifischen Bedeutung bei den Spielbanken verwenden (vgl. die Urteile des Senats BAGE 42, 349, 360 = AP Nr. 21 zu § 611 BGB Bühnenengagementsvertrag; BAGE 42, 272, 277 = AP Nr. 61 zu § 616 BGB; BAGE 45, 330, 335 = AP Nr. 8 zu § 611 BGB Musiker sowie das Urteil vom 31. August 1988 - 4 AZR 133/88 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 25.11.1998 - 10 AZR 572/97
  Dieser Grundsatz gilt immer dann, wenn die Tarifvertragsparteien Fachbegriffe einer gewissen Sparte oder Branche in tariflichen Regelungen verwenden (ständige Rechtsprechung; vgl. BAG Urteil 31. August 1988-4 AZR 133/88 - AP Nr. 5 zu § 21 MTL II).
• LAG Hessen, 10.08.1990 - 15 Sa 396/89

  Anspruch auf Auskunft der Sozialkassen des Baugewerbes; …

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• BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 265/90

  Eingruppierung von Kesselwärtern - Eigenschaften einer Hochdruckkesselanlage im …

  Durch Urteil vom 31. August 1988 - 4 AZR 133/88 - (AP Nr. 5 zu § 21 MTL II) hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.